Ein klares NEIN zum Klimaschutzgesetz
"Es ist ein Umverteilungsgesetz mehr"
Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über drei eidgenössische Vorlagen ab. Laut den Zahlen der am Mittwoch publizierten zweiten Umfrage des Politik- und Kommunikationsforschungsunternehmen gfs.bern zeichnet sich für
alle drei Vorlagen eine klare Ja-Mehrheit ab. Allerdings zeigt die Umfrage, die im Auftrag der SRG SSR im Zeitraum vom 23. bis 31. Mai unter 13 000 stimmberechtigten Personen durchgeführt wurde, dass die Befürworter des Klimaschutzgesetzes aktuell an Boden verloren haben. 63 Prozent der Befragten würden heute noch Ja sagen. Das sind neun Prozentpunkte weniger als bei der ersten Umfrage. Die Gegner des Klimaschutz-Gesetzes haben ihrerseits elf Prozentpunkte zulegen können. Die OECD Besteuerungsvorlage findet aktuell 73 und die Änderung des Covid-19-Gesetzes 67 Prozent Zustimmung.
Kürzlich haben sich in St. Moritz die beiden Juristen Stefan Metzger als Gegner und Franziska Preisig als Befürworterin des Klimaschutzgesetzes zu einem engagierten Streitgespräch getroffen. Dabei erhielten der SVP-Grossrat und die SP-Grossrätin aus dem Oberengadin die Gelegenheit im Setting einer Carte Blanche ihre wichtigsten Pro- respektive Contra-Argumente darzulegen.
